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BSG, 16.05.1995 - 9 BVs 54/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 11 KA 19/16
Vertragsarztrecht; Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen nicht …
Im Rahmen der strittigen reinen Anfechtungsklage ist jedoch allein der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, mithin der Sach- und Streitstand vom 29.02.2012 (BSG, Urteile vom 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R - und 22.03.1995 - 10 RKg 10/89 - sowie Beschlüsse vom 16.05.1995 - 9 BVs 54/94 - und 17.08.2011 - B 6 KA 18/11 B -).